Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der BUZZARD Farben GmbH („BUZZARD“, „wir“). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“). Für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten sie nicht.

(2) Die AGB gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern.

(4) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben Vorrang vor diesen AGB. Für ihren Inhalt ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag oder unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden nach Vertragsschluss, etwa Fristsetzungen, Mängelanzeigen oder Rücktritt, bedürfen der Textform, zum Beispiel per E-Mail.

§ 2 Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unseres Sortiments auf unserer Website, in Katalogen, Preislisten und sonstigen Unterlagen ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung, eine Anfrage an uns zu richten.

(2) Anfragen über die Anfrageliste, das Kontaktformular, die Farbmusteranfrage oder das Kundenkonto auf unserer Website sind unverbindlich. Mit ihnen gibt der Kunde kein Vertragsangebot ab. Die automatische Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigt nur den Eingang der Anfrage und ist keine Annahme.

(3) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware zustande.

(4) Angaben zu technischen Daten, Verbrauch und Ergiebigkeit, Gewichten, Maßen und Farbtönen sowie Abbildungen sind Annäherungswerte und keine Beschaffenheitsgarantie, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Für die Beschaffenheit maßgeblich sind die bei Vertragsschluss gültigen technischen Merkblätter. Ergebnisse des Ergiebigkeitsrechners auf unserer Website sind unverbindliche Richtwerte.

§ 3 Preise

(1) Unsere Preise gelten in Euro netto ab Werk Heideblick-Gehren zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Transportverpackung, Fracht, Versicherung und sonstige Nebenkosten berechnen wir gesondert, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Maßgeblich sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten oder mit dem Kunden vereinbarten Preise. Preise in Katalogen und Preislisten sind freibleibend.

(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate, dürfen wir den Preis angemessen anpassen, soweit sich unsere Kosten für Rohstoffe, Energie, Verpackung oder Fracht nach Vertragsschluss nachweislich erhöht haben. Kostensenkungen geben wir in gleicher Weise weiter. Steigt der Preis um mehr als 5 %, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

§ 4 Zahlung

(1) Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Skonto gewähren wir nur nach gesonderter Vereinbarung. Bei Teillieferungen dürfen wir Teilrechnungen stellen.

(2) Bei Neukunden, bei Überschreitung eines vereinbarten Kreditrahmens oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden dürfen wir Lieferungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Kunden wesentlich mindern, gilt § 321 BGB: Wir können dann noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf Fälligkeitszinsen (§ 353 HGB) unberührt.

(4) Ist Ratenzahlung vereinbart, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Rechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung bleiben unberührt.

§ 5 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Wir liefern ab Werk Heideblick-Gehren; dort ist auch der Erfüllungsort. Auf Wunsch und Kosten des Kunden versenden wir die Ware an einen anderen Bestimmungsort (Versendungskauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Versandart, Verpackung und Transportunternehmen.

(2) Ab dem mit dem Kunden vereinbarten Nettowarenwert liefern wir frei Haus innerhalb Deutschlands. Die Übernahme der Frachtkosten ändert nichts am Gefahrübergang nach Absatz 3.

(3) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, spätestens mit Verlassen des Werks. Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe über. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit Zugang unserer Anzeige über, dass die Ware bereitsteht.

(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Weicht die bestellte Menge von unseren Packungs- oder Liefereinheiten ab, dürfen wir auf die nächste Einheit auf- oder abrunden. Darauf weisen wir in der Auftragsbestätigung hin.

(5) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt haben. Verbindliche Lieferfristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung, dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung und dem Eingang von Unterlagen, Mustern oder Farbvorlagen, die der Kunde beizubringen hat.

(6) Höhere Gewalt und sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, etwa Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel und behördliche Maßnahmen, verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Das gilt auch, wenn wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen, passenden Deckungsgeschäfts von unserem Lieferanten nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten wir unverzüglich.

(7) Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, können wir Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich Mehraufwendungen, etwa Lagerkosten, verlangen.

(8) Mehrweg-Ladungsträger wie Europaletten und Gitterboxen werden nicht mitverkauft. Der Kunde gibt sie im Tausch oder in angemessener Frist an den Frachtführer oder an uns zurück. Nicht zurückgegebene Ladungsträger berechnen wir zum Wiederbeschaffungswert.

(9) Bei Speditionsware muss die Abladestelle für Lastkraftwagen befahrbar sein. Das Abladen ist Sache des Kunden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

§ 7 Farbtöne, Beschaffenheit und Anwendung

(1) Farbtöne auf Farbtonkarten, Mustern, Abbildungen und Bildschirmen sind unverbindliche Anhaltspunkte. Geringfügige, handelsübliche Abweichungen in Farbton, Glanzgrad und Struktur zwischen verschiedenen Herstellungschargen sowie gegenüber Farbmustern sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

(2) Für zusammenhängende Flächen soll der Kunde Ware aus einer Charge verwenden. Bei Nachbestellungen gibt er die Chargennummer an. Eine Übereinstimmung mit früheren Chargen schulden wir nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist.

(3) Vor der Verarbeitung prüft der Kunde Farbton und Eignung der Ware für den vorgesehenen Untergrund und Zweck durch einen Probeanstrich, insbesondere bei getönter Ware.

(4) Für Verarbeitung, Lagerung und Haltbarkeit maßgeblich sind die technischen Merkblätter in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie die Angaben auf dem Gebinde. Die Ware ist frostfrei zu lagern, soweit die Angaben nichts anderes bestimmen.

(5) Anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche geben wir nach bestem Wissen. Sie befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung, ob die Ware für den vorgesehenen Zweck geeignet ist. Unsere Haftung richtet sich nach § 10.

§ 8 Untersuchung und Mängelanzeige

(1) Der Kunde untersucht die Ware unverzüglich nach Ablieferung, in jedem Fall vor der Verarbeitung.

(2) Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen zeigt der Kunde innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung an. Mängel, die bei der Untersuchung erkennbar sind, zeigt er unverzüglich nach der Untersuchung an, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Die Anzeige erfolgt in Textform unter Angabe von Artikel, Chargennummer und Mangel.

(3) Versäumt ein Kaufmann die ordnungsgemäße Untersuchung oder Anzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt (§ 377 HGB). Für Kunden, die nicht Kaufleute sind, gilt dies nur für offensichtliche Mängel.

(4) Transportschäden vermerkt der Kunde bei Anlieferung auf dem Lieferschein und lässt sie vom Frachtführer bestätigen. Das dient der Sicherung von Ansprüchen gegen den Frachtführer.

(5) Beanstandete Ware lagert der Kunde sachgerecht und hält sie für eine Prüfung bereit. Rücksendungen stimmt er vorher mit uns ab.

§ 9 Mängelansprüche

(1) Ist die Ware mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung mangelfreier Ware.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann er nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Ansprüche auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach § 10.

(3) Die Rechte des Kunden aus § 439 Abs. 3 BGB sowie aus dem Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB) bleiben unberührt.

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei handelsüblichen Abweichungen nach § 7 Abs. 1 und bei Schäden, die auf unsachgemäßer Lagerung, Verarbeitung entgegen den technischen Merkblättern, ungeeigneten Untergründen, Überschreiten der Lagerfähigkeit oder Vermischung mit fremden Produkten beruhen.

(5) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung. Wurde die Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet und hat sie dessen Mangelhaftigkeit verursacht, gilt die gesetzliche Frist von fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben die gesetzlichen Fristen im Lieferantenregress (§ 445b BGB), bei Vorsatz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Schadensersatzansprüche nach § 10 Abs. 1.

(6) Stellt sich eine Mängelanzeige als unberechtigt heraus und hat der Kunde dies erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, ersetzt er uns die dadurch entstandenen Kosten, etwa für Prüfung und Transport.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragrafen gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit diesen Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Rücknahme einwandfreier Ware

(1) Einwandfreie Ware nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform zurück. Ein Anspruch darauf besteht nicht.

(2) Voraussetzung ist, dass die Gebinde originalverschlossen, unbeschädigt und wiederverkaufsfähig sind und uns innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung erreichen. Wir schreiben den berechneten Warenwert abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 15 % gut. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Kunde.

(3) Ausgeschlossen von der Rücknahme sind getönte oder nach Vorgaben des Kunden hergestellte Ware, angebrochene Gebinde und eigens für den Kunden beschaffte Ware.

§ 12 Werkstönung und Lohnfertigung

(1) Bei der Werkstönung mischen wir den Farbton nach Farbtonsystem, Vorlage oder Muster des Kunden. Der Kunde prüft seine Farbtonangabe vor der Bestellung und das Ergebnis vor der Verarbeitung (§ 7 Abs. 3). Abweichungen, die auf Untergrund, Licht, Glanzgrad, Schichtdicke oder Verarbeitung beruhen, sind kein Mangel der Ware.

(2) Getönte Ware wird eigens für den Kunden hergestellt und ist von der Rücknahme ausgeschlossen (§ 11 Abs. 3).

(3) Für die Lohnfertigung, also die Herstellung unter der Marke oder nach Vorgaben des Kunden, gelten ergänzend die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen. Stellt der Kunde Marken, Etiketten, Texte, Rezepturvorgaben oder Muster zur Verfügung, steht er dafür ein, dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

§ 13 Sicherheitsdatenblätter, Kennzeichnung und Weitergabe

(1) Sicherheitsdatenblätter stellen wir nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) zur Verfügung. Technische Merkblätter und Sicherheitsdatenblätter erhält der Kunde in der jeweils aktuellen Fassung auf Anforderung per E-Mail; soweit veröffentlicht, sind sie auch auf unserer Website abrufbar. Für Produkte, die wir nicht mehr führen, halten wir dort im Dokumentenarchiv die zuletzt gültige Fassung bereit.

(2) Der Kunde beachtet Sicherheitsdatenblätter und technische Merkblätter vor der Verarbeitung, unterweist seine Beschäftigten entsprechend und entfernt oder verändert die Kennzeichnung der Gebinde nicht.

(3) Gibt der Kunde die Ware an gewerbliche Abnehmer weiter, leitet er die Sicherheitsdatenblätter und deren Aktualisierungen an diese weiter, soweit er dazu nach den Artikeln 31 und 32 REACH verpflichtet ist.

§ 14 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner nach den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung unter buzzard-farben.de/datenschutz.

(2) Beide Seiten behandeln alle als vertraulich bezeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Seite, insbesondere Rezepturen, Preise und Konditionen, auch nach Ende der Geschäftsbeziehung vertraulich und nutzen sie nur für deren Zwecke. Das gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht bekannt werden, und nicht für Offenlegungen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für alle Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz in Heideblick-Gehren, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: Einzelvertrag samt Ergänzungen, Rahmenvertrag, diese AGB.

(2) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder werden sie es, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Diese AGB gelten ab dem 6. November 2026 und ersetzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 1.1.2020.